Als Teil der Maßnahmen, die von der Gewerkschaft des Israelischen Außenministeriums angekündigt wurden, kommt es in der Botschaft bis auf weiteres zu „Dienst nach Vorschrift“. Für das Konsulat bedeutet das im speziellen, dass derzeit keine Visa für diplomatische Pässe sowie keine Arbeitsvisa ausgestellt werden. Wir danken für Ihr Verständnis.

Eröffnung der Fotoausstellung des Israelischen Außenministeriums am Donnerstag, 2. September um 18 Uhr im Informationszentrum des Nationalparks Neusiedler See - Seewinkel Hauswiese, A-7142 Illmitz. Die Austellung läuft bis Ende Dezember 2010.

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich nach der tödlichen Attacke der libanesischen Armee auf israelische Soldaten an die internationale Gemeinschaft gewandt.

„Seit Jahren bleibt die internationale Gemeinschaft stumm, wenn Raketen auf israelische Zivilisten abgefeuert und nichtprovozierte Attacken gegen unsere Soldaten gestartet werden. Bekundungen der Entrüstung behält man sich weitgehend für Israels Reaktionen auf diese Angriffe vor.

Zivilisten mit Raketen zu beschießen ist ein Kriegsverbrechen, und nichtprovozierte Angriffe auf Soldaten sind unverhohlene Akte der Aggression. Israel erwartet von der internationalen Gemeinschaft, derartige Angriffe auf das Schärfste zu verurteilen.

All jene innerhalb der internationalen Gemeinschaft, die sich dem Frieden verpflichtet fühlen, sollten Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen die, die Unschuldige angreifen und den Frieden zu zerstören suchen, unterstützen."

(Außenministerium des Staates Israel, 04.08.10)

Mehr zu diesem Zwischenfall können Sie hier nachlesen.

Der Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), Generalleutnant Gabi Ashkenazi, hat am Montag die Ergebnisse der Untersuchung in Bezug auf die Übernahme der Gaza-Flottille durch die israelische Marine am 31. Mai erhalten, die ein Team unter der Leitung von Generalmajor Giora Eiland nun vorgelegt hat.

Generalstabschef Ashkenazi hatte die aus acht Offizieren bestehende Gruppe ernannt, um den Einsatz gegen die Flottille – die Vorbereitungen, das konkrete Vorgehen und mögliche Alternativen – zu prüfen.

Hinsichtlich des Einsatzes der Marinesoldaten stellt der Bericht fest, diese hätten angemessen, tapfer und professionell agiert; die Entscheidungsfindung der Kommandozentrale sei korrekt verlaufen. Ebenso sei der Einsatz von Schusswaffen gerechtfertigt gewesen.

Generalmajor Eiland betonte, der Schaden, den die Operation Israel eingebracht habe, sei aus einigem Abstand betrachtet nicht so schwer, wie es unmittelbar danach den Anschein gehabt habe. Die Tatsache, dass die israelische Armee sich selbst überprüfe, während andere dies nicht täten, würde freilich im Ergebnis dazu führen, dass nur ihre Fehler publik würden.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 12.07.10) 

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Israelische Marineeinheiten haben am frühen Morgen des 31. Mai sechs Schiffe abgefangen, die versuchten die Seeblockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. Dies geschah nach zahlreichen Warnungen Israels und der israelischen Marine vor der Aktion.

Israelische Einsatzkräfte wurden vom Boot der Gaza-Flotille mit scharfer Munition und Waffen angegriffen. Eines der benutzten Gewehre war einem Soldaten zuvor entrissen worden. Die Demonstranten hatten den Einsatz von Gewalt offensichtlich geplant.

Aktuelle Informationen zu diesem Ereignis entnehmen Sie bitte unserem täglichen Newsletter:

7. Juni 2010

4. Juni 2010

3. Juni 2010

2. Juni 2010

1. Juni 2010

Stellungnahmen: 
IDF (Israeli Defense Forces)

Staatspräsident Sh. Peres
Ministerpräsident B. Netanyahu.

Vize-Außenminister Dany Ayalon.

Botschafter Aviv Shir-On:

"Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Auch gegen Menschen, die sich humanitäre „Friedensaktivisten“ nennen und versuchen die Seeblockade von Gaza zu durchbrechen, damit eine permanente Seefrachtlinie nach Gaza entstehen kann. Dies würde einen massiven Nachschub von Waffen und anderen unkontrollierten Lieferungen für die Hamas zur Folge haben.

Israel hat alles nur Mögliche getan, um Regierungen und die Organisatoren dieser Flottille zu überzeugen, die legale und humanitäre Fracht nach Gaza über den Hafen von Ashdod zu transportieren. Die Gewalt, die diese Aktion begleitet hat, beweist, dass eine große Zahl der Teilnehmer nicht nur mit friedlichen Absichten gekommen ist.

Die Tatsache, dass auf fünf von den sechs Schiffen alle Passagiere unversehrt geblieben sind, zeigt, dass die Gewalt nicht von den Soldaten initiiert oder absichtlich angewandt wurde."

(Botschaft des Staates Israel, 1. Juni 2010)

Videos: 

1. Video - Warnung der IDF an die Flotte.

2. Video - Passagiere der Mavi Marmara greifen Soldaten der israelischen Marine an.

3. Video - israelischer Soldat beschreibt den Angriff eines Mob an Bord der Mavi Marmara (Schiff der Gaza-Flottilla).

Weitere Informationen in diesem Zusammenhang: 
"Talking Points"

"Legal Points"  

Weitere Rechtliche Aspekte.

Pressekonferenz zur neuen Gaza-Politik

Das israelische Außenministerium hat am Montag eine groß angelegte Pressekonferenz zur neuen Politik Israels gegenüber dem Gaza-Streifen veranstaltet. Der Generaldirektor des Ministeriums, Yossi Gal, und der Koordinator für die Regierungsaktivitäten in den Gebieten, Generalmajor Eitan Dangot, gaben jeweils einen ausführlichen Überblick und stellten sich dann Fragen der Journalisten.

Generaldirektor Gal umriss einleitend die wesentlichen Punkte, die sich aus dem Kabinettsbeschluss der israelischen Regierung vom 20. Juni ergeben: „ Der erste war, eine Liste all der Gegenstände zu veröffentlichen, die nicht nach Gaza eingeführt werden dürfen, eine Liste, die auf Waffen, Kriegsmaterial und doppelt einsetzbare Gegenstände beschränkt ist, was heißt, dass alle anderen Gegenstände, die nicht auf der Liste stehen, nach Gaza eingeführt werden dürfen. […]

Der zweite Punkt des Kabinettsbeschluss bestand darin, die Einfuhr von Baumaterial für von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) autorisierte Projekte zu ermöglichen und auszuweiten, die unter internationaler Aufsicht und Kontrolle stehen.

Der dritte Punkt war die Erweiterung des Betriebs an den Übergängen, damit mehr Waren nach Gaza gelangen können.

Und der vierte Punkt zielte auf den Versuch ab, mit der PA bei der Autorisierung dieser Projekte zusammenzuarbeiten."

Den vollständigen Wortlaut der langen Pressekonferenz sowie die detaillierten Güterlisten gibt es hier.

(Außenministerium des Staates Israel, 05.07.10)

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Anläßlich der Veröffentlichung und der Diskussion über den Goldstone-Bericht möchten wir hiermit nochmal wichtige Punkte zur Gaza-Operation vom Dezember 2008 bis Jänner 2009 in Erinnerung rufen.